Lexikon


Übertragung

Nach dem Altersvermögensgesetz haben Förderberechtigte stets die Möglichkeit ihr angesammeltes Kapital aus einem Altersvorsorgevertrag auf einen anderen Vertrag zu übertragen. Dies geht jedoch nur wenn es sich weiterhin um einen Vertrag desselben Förderberechtigten handelt, da die Übertragung auf den Vertrag einer anderen Person nicht möglich ist.

Umlageverfahren

Das Umlageverfahren bei der Rentenversicherung bedeutet, dass die jährlichen Ausgaben durch die im selben Zeitraum eingegangenen Einnahmen gedeckt werden, d.h. die eingehenden Beitragszahlungen werden bis auf die Nachhaltigkeitsrücklage für die laufende Ausgabenfinanzierung insbesondere für die Rentenleistungen verwendet.

Unterstützungskasse

Der Arbeitgeber gründet allein oder mit anderen Unternehmen einen rechtlich selbstständigen Versorgungsträger.

Die Zuwendungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer sind Betriebsausgaben. Der Arbeitnehmer muss die Zahlungen an die Unterstützungskasse nicht versteuern, dafür unterliegt die spätere Rente des Arbeitnehmers der Einkommensteuer. Der Arbeitnehmer hat gegenüber der Unterstützungskasse keinen Rechtsanspruch. Der Arbeitgeber haftet für die Erbringung der Leistungen. Für den Fall eines Konkurses müssen sich die Betreiber beim Pensions-Sicherungs-Verein rückversichern.

Bei Unterstützungskassen ist keine Zulagenförderung möglich.

Unterhaltsrückgriff

Da die Sozialhilfe (Sozialhilfeleistungen nach SGB XII) dem Grundsatz der Nachrangigkeit unterliegt, müssen Angehörige für den Unterhalt des Hilfebedürftigen aufkommen. D.h. für den Unterhalt wird ersteinmal auf dessen Eltern oder Kinder zurückgegriffen. Für Bedürftige über 65 sowie für die aus medizinischen Gründen dauerhaft voll Erwerbsgeminderten ab dem 18. Lebensjahr gibt es jedoch eine bedürftigkeitsabhängige, gegenüber der Sozialhilfe vorrangige Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. In solchen Fällen, findet ein Unterhaltsrückgriff auf Kinder bzw. Eltern nicht statt. Dies jedoch nur insoweit deren Jahreseinkommen unter 100.000 Euro liegt.

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