Problematik

Reformansätze der Bundesregierung


1997 Rentenreformgesetz (RRG '99):

• Einbau eines demographischen Faktors in Rentenanpassungsformel
• Neuordnung der Erwerbsminderungsrenten
• Zusätzlicher Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen
• Höhere Bewertung und additive Anrechnung der Kindererziehungszeiten

1997 Erweiterung des Maastricht-Vertrages um ein Beschäftigungskapitel und den Stabilitätspakt, Großbritannien tritt dem EU-Sozialabkommen bei, Neuregelung der Arbeitsförderung im SGB III. und Sozialversicherungsrechtliche Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen

1998 Verhinderung des RV-Beitragssatzanstiegs auf 21 % durch eine Erhöhung der MwSt. (von 15 % auf 16 % ab dem 01.04.). Prognos-Gutachten '98 "Auswirkungen veränderter ökonomischer rechtlicher Rahmenbedingungen auf die GRV in Deutschland".

 

1999 Rentenkorrekturgesetz:

• Rücknahme des Demographischen Faktors
• Aussetzung der Neuordnung der Erwerbsminderungsrenten für 2000
• Zahlung von Beiträgen des Bundes für die Kindererziehung ab Juni 1999
• Erstattung von Aufwendungen für einigungsbedingte Leistungen ohne Anrechnung
   auf den zusätzlichen Bundeszuschuss; Kürzung des regulären Bundeszuschusses
• Erleichterte Erfassung scheinselbständiger Arbeitnehmer in der Sozialversicherung;
   Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Selbständiger in die gesetzliche Rentenversicherung
• Rücknahme der Anrechnung der gesetzlichen Entgeltfortzahlung bei Krankheit,
   Reha-Leistungen sowie der Urlaubsanrechnung bei stationärer Rehabilitation
• Reduzierter RV-Beitragssatz ab 01.04.1999

 

1999 Haushaltssanierungsgesetz

• Reduzierung der Rentenanpassungen 2000 und 2001 auf Inflationsrate
• Beteiligung der RV an Ökosteueraufkommen bei weiterer Kürzung des regulären
   und des zusätzlichen Bundeszuschusses
• Niedrigere Bemessung von Beiträgen für Arbeitslosenhilfeempfänger und
   Wehr- und Zivildienstleistende
• Festlegung des Beitragssatzes ab 01.01.2000 auf 19,3 %

2000 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

• Fortfall der BU–Renten, allerdings übergangsweise Beibehaltung des Berufsschutzes
   für Jahrgänge 1961 und älter
• Ablösung der BU/EU-Renten durch zweistufige Erwerbsminderungsrente
• Beibehaltung der Renten wegen verschlossenem Arbeitsmarkt
• Grundsätzliche Gewährung als Zeitrente
• Anhebung der Altersgrenze bei der Rente für Schwerbehinderte Menschen
• Einführung von Abschlägen und Verlängerung der Zurechnungszeit

 

2001 Altersvermögensgesetz (AvmG)

• Aufbau einer geförderten kapitalgedeckten (freiwilligen) zusätzlichen Altersvorsorge
• Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung und weitere Änderungen im Betriebsrentenrecht
• Regelungen für die Anerkennung von Finanzdienstleistungsprodukten zur
   staatlichen Förderung (AltZertG)
• Verbesserter Auskunftsservice durch die gesetzliche Rentenversicherung
• Sicherung des Lebensunterhalts im Alter und bei Erwerbsminderung über
   bedarfsorientierte Grundsicherung ohne Rückgriff auf Kinder

 

2001 Altersvermögensergänzungsgesetz (AvmEG)

• Absenkung des Rentenniveaus durch neue modifizierte Rentenanpassung
   (ab 01.07.2001), zugleich Aussetzung der Inflationsanpassung für 2001
• Aufwertung der Kindererziehung (Höherbewertung bei Teilzeit, geringen Entgelten
   oder Erwerbsunterbrechung)
• Modifizierung der Einkommensanrechnung bei den Hinterbliebenenrenten
• Neue Witwen(r)rente mit Kinderkomponente
• Begrenzung des Anspruchs auf kleine Witwen(r)rente auf 2 Jahre sowie
   Witwen(r)rente regelmäßig erst nach 1 Jahr Ehe
• Rentenrechtliche Schließung von Beschäftigungslücken am Beginn der Erwerbskarriere
• Einführung des "Rentensplitting unter Ehegatten"