100 Fragen & Antworten

   
  Die förderfähigen Produkte
  2. Die Produkte der privaten Anbieter
  a) Die Zertifizierung der förderfähigen Produkte
55. Zertifizierung – Was ist das?
56. Welche Voraussetzungen muss ein Produkt erfüllen, um zertifiziert zu werden?
57. Woran erkenne ich, ob ein Produkt zertifiziert ist?
58. Kann die Zertifizierung später wieder zurückgenommen werden?
59. Soll ich nur zertifizierte Produkte für meine zusätzliche Altersvorsorge einsetzen?
60. Ich habe vor einiger Zeit bereits einen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen. Muss ich nun einen neuen zertifizierten Vertrag abschließen, um die Förderung zu erhalten oder kann ich den bestehenden Vertrag umstellen?
   
  Die Antworten
55. Mit der Zertifizierung wird aufgezeigt, welche privaten Verträge die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und damit förderfähig sind. Zertifizierungsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht (BAFin). Die Einzelheiten des Zertifizierungsverfahrens sind im Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen (Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetz - AltZertG) geregelt. Die Zertifizierung stellt nur fest, dass der Vertrag die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, die Voraussetzung für die Förderfähigkeit sind. Es handelt sich nicht um ein wirtschaftliches Gütesiegel. Ob der Altersvorsorgevertrag wirtschaftlich tragfähig ist, ob die Zusage des Anbieters erfüllbar ist und ob die Vertragsbedingungen zivilrechtlich wirksam sind, überprüft die Zertifizierungsbehörde nicht. Vor allem sagt die Zertifizierung nichts darüber aus, wie lukrativ der Abschluss eines Vertrages (im Vergleich zu anderen Anlageformen) für Sie ist. Eine Förderung erfolgt bei privaten Verträgen nur, wenn die Zertifizierung gegeben ist. Bei der betrieblichen Altersvorsorge ist eine Zertifizierung dagegen nicht erforderlich.
56. Zertifiziert werden nur Anlageformen, die u.a.
  • zusagen, dass zu Beginn der Auszahlungsphase mindestens die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge (Eigenbeitrag und Zulagen) zur Auszahlung zur Verfügung stehen (siehe Frage 77)
  • gewährleisten, dass die Leistungen ab Beginn der Altersrente, frühestens ab dem 60. Lebensjahr, erbracht werden (siehe Frage 79)
  • lebenslange Leistungen garantieren, etwa in Form einer Leibrente oder eines Auszahlungsplanes (siehe Fragen 74-76)
  • Übertragung und Pfändung ausschließen (siehe Frage 98)
  • Abschluss- und Vertriebskosten auf mindestens 10 Jahre verteilen (siehe Frage 66) oder als festen Prozentsatz berechnen
  • bestimmte Informationen bereitstellen (siehe Frage 81)
  • eine vierteljährliche Kündigung sowie ein Ruhen lassen des Vertrages zulassen (siehe Frage 33)
  • die Entnahme zum Zweck des Erwerbs einer selbstgenutzten Immobilie zulassen (siehe Fragen 82-83).
57. Zertifizierte Altersvorsorgeverträge erkennt man an der amtlichen Prüfnummer und an einem Zusatz, der die Förderfähigkeit des Produktes bescheinigt. Die Zertifizierung nimmt das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen vor. Eine Liste aller zertifizierten Produkte können Sie der Internet-Homepage des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen entnehmen. Diese Liste wird laufend aktualisiert. Rechtlich verbindlich ist aber nur die Veröffentlichung im Bundesanzeiger.
58. Grundsätzlich ja. Die Zertifizierung ist ein Verwaltungsakt gegenüber dem Anbieter, für den die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten. Danach können rechtswidrige Verwaltungsakte zurückgenommen und rechtmäßige Verwaltungsakte widerrufen werden. Dies ist allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, beispielsweise wenn der Vertrag nicht mehr die Voraussetzungen für die Zertifizierung erfüllt. Der Anbieter kann auf die Zertifizierung auch für die Zukunft verzichten. Der Anbieter muss Sie dann aber darüber unterrichten und ist Ihnen gegebenenfalls schadenersatzpflichtig. Fällt die Zertifizierung weg, besteht für diesen Vertrag künftig kein Anspruch auf Zulagen und Sonderausgabenabzug mehr. Zu einer Rückforderung der Zulagen mit Wirkung für die Vergangenheit wird es allerdings regelmäßig nicht kommen, weil der Begünstigte Vertrauensschutz genießt.
59. Grundsätzlich sind Sie in der Auswahl des Altersvorsorgeproduktes frei. Eine Förderung durch Zulagen oder Sonderausgabenabzug können Sie aber nur erhalten, wenn Sie sich für ein förderfähiges Produkt der betrieblichen Altersvorsorge (siehe Fragen 40 - 54) oder für ein zertifiziertes Produkt der privaten Vorsorge entscheiden (zu den Produkten siehe Fragen 61 - 70, zu alternativen staatlichen Fördermöglichkeiten siehe Frage 24). Daneben oder alternativ gibt es andere Möglichkeiten, für das Alter vorzusorgen. Jeder muss für sich entscheiden, welche Altersvorsorge für ihn sinnvoll ist. Holen Sie verschiedene Angebote ein und vergleichen Sie förderfähige und nicht geförderte Angebote in Bezug auf das Preis-/Leistungsverhältnis und alle anderen für Sie bedeutsamen Gesichtspunkte. Berücksichtigen Sie bei Ihren Erwägungen auch die Möglichkeit der betrieblichen Altersversorgung. Zudem sollten Sie die Besteuerung der Leistungen im Alter in Ihre Überlegungen einbeziehen. Nicht geförderte private Renten werden nur mit dem Ertragsanteil besteuert, Auszahlungen von Lebensversicherungen bleiben nach derzeitiger Rechtslage sogar gänzlich steuerfrei, wenn der Vertrag mindestens zwölf Jahre bestanden hat. Leistungen aus Altenvorsorgeverträgen, in die steuerbefreit einbezahlt wurde, müssen dagegen im Alter voll versteuert werden (siehe Frage 89). Wenden Sie sich bei Bedarf an eine Verbraucherschutzorganisation, um vergleichende Berechnungen durchführen zu lassen.
60. Lassen Sie durch Ihren Vertragspartner prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Vertragsumstellung möglich ist. Grundsätzlich wird die Umstellung möglich sein, wenn der Vertrag vor dem 1. August 2001 geschlossen wurde. Sie haben aber keinen Rechtsanspruch darauf, das ein alter Vertrag auch tatsächlich umgestellt wird. Eine Umstellung ist nur im Einverständnis mit Ihrem Vertragspartner möglich. Ihr bisheriger Vertragspartner ist vor Abschluss eines Neuvertrages verpflichtet, Sie über die Möglichkeit einer Vertragsumstellung zu informieren. Informiert er Sie nicht, können Sie bis einen Monat nach Zahlung des ersten Beitrages vom neuen Altersvorsorgevertrag zurücktreten. Wichtig: Die Informationspflicht besteht nur, wenn bei diesem Anbieter bereits ein Vertragsverhältnis besteht. Ein neuer Anbieter braucht nicht über Umstellungsmöglichkeiten von Verträgen fremder Anbieter aufzuklären. Ist eine Vertragsumstellung möglich, so prüfen Sie sorgfältig, ob es sich wirtschaftlich lohnt, den Vertrag umzustellen, oder ob ein (zusätzlicher) Neuabschluss günstiger ist. Beachten Sie dabei die Überlegungen, die in Frage 59 angesprochen sind. Denken Sie daran, dass Ihnen bei der Umstellung Nachteile entstehen können (z.B. Kosten, Verlust von Bonifikationen). Der Teil der Leistungen, der auf vor der Umstellung gezahlte Beiträge zurückgeht, ist nicht voll steuerpflichtig, der Teil der Leistung, der auf ungeförderte Beiträge zurückgeht, wird wie andere ungeförderte Sparformen besteuert.

 

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