100 Fragen & Antworten

   
  Die förderfähigen Produkte
  1. Die betriebliche Altersversorgung
40. In dem Betrieb, in dem ich arbeite, gibt es bisher keine betriebliche Altersversorgung. Ist mir diese Form der Altersvorsorge damit verschlossen?
41. Welche Produkte kommen als geförderte betriebliche Altersvorsorge in Betracht?
42. Was ist eine Direktversicherung und unter welchen Voraussetzungen ist sie förderfähig?
43. Was ist ein Pensionsfonds und unter welchen Voraussetzungen ist er förderfähig?
44. Was ist eine Pensionskasse und wie kann sie gefördert werden?
45. Was ist bei Direktzusagen des Arbeitgebers und bei Unterstützungskassen zu beachten?
46. Welche Leistungen bietet die betriebliche Altersversorgung?
47. Was besagt der gesetzliche Anspruch auf Entgeltumwandlung?
48. Was ist zu beachten, wenn Tarifverträge bestehen?
49. Ich habe bereits eine betriebliche Versorgungszusage, die ausschließlich von meinem Arbeitgeber finanziert wird. Kann ich diese in die Förderung einbeziehen?
50. Ich zahle bereits aus meinem Entgelt in eine betriebliche Altersvorsorge ein. Kann ich hierfür die Förderung bekommen?
51. Was passiert mit der staatlich geförderten betrieblichen Altersvorsorge, wenn ich meinen Arbeitgeber wechsele oder die Erwerbstätigkeit unterbreche?
52. Ist bei der geförderten betrieblichen Altersversorgung eine Abfindung möglich?
53. Wie werden die Leistungen der geförderten betrieblichen Altersversorgung besteuert?
54. Kann ich das Kapital, das ich in der betrieblichen Altersversorgung anspare, auch für die Finanzierung einer Immobilie verwenden?
   
  Die Antworten
40. Nein. In Zukunft hat jeder Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf betriebliche Altersversorgung (siehe Fragen 47 und 48). Die Beiträge hierfür müssen Sie allerdings selbst aufbringen. Sie können von Ihrem Arbeitgeber verlangen, dass von Ihrem Lohn oder Gehalt ein bestimmter Betrag für eine betriebliche Altersversorgung verwendet wird (Entgeltumwandlung, siehe Frage 47). Allerdings haben Sie keinen Anspruch darauf, dass sich der Arbeitgeber mit eigenen Beiträgen am Aufbau der betrieblichen Altersvorsorge beteiligt.
41. Es gibt fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge:
  • Direktversicherungen (Frage 42)
  • Pensionsfonds (Frage 43)
  • Pensionskassen (Frage 44)
  • Direktzusagen (Frage 45)
  • Unterstützungskassen (Frage 45)
  Drei der fünf Formen sind förderfähig: Dies sind Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds. Eine Zertifizierung ist bei keinem dieser drei Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung erforderlich. Sie müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen für die Förderung erfüllen (siehe Frage 42 ff.). In manchen Unternehmen (u. a. im öffentlichen Dienst, siehe Frage 15) leisten die Beschäftigten direkt Eigenbeiträge an betriebliche Versorgungswerke. Hierfür kann die Zulagenförderung in Anspruch genommen werden. Wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der Entgeltumwandlung (siehe Frage 47) die Zulagenförderung in Anspruch nehmen will, muss er dies dem Arbeitgeber ausdrücklich mitteilen. denn diese Forderung ist nur möglich, wenn die Beiträge aus steuer- und beitragspflichtigem Entgelt gezahlt werden (sog. „Nettoumwandlung“). Die Steuerfreiheit der Beiträge wird erst im Nachhinein durch die Zulagen oder den Sonderausgabenabzug hergestellt (siehe Frage 18 und Frage 22). Alternativ zur Förderung durch Zulagen und Sonderausgabenabzug gibt es auch andere Begünstigungen, die für den Arbeitnehmer sogar lukrativer sein können (siehe Frage 24 sowie die Ausführungen zu den einzelnen Durchführungswegen in den Fragen 42 - 45). Bei der betrieblichen Altersvorsorge in Form einer Direktzusage oder Unterstützungskasse scheidet eine Förderung durch Zulagen bzw. Sonderausgabenabzug aus (siehe Frage 45).
42. Die Direktversicherung ist eine Versicherung, die der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zu Gunsten des Arbeitnehmers abschließt. Der Arbeitnehmer – und je nach Vertrag auch seine Hinterbliebenen – erwerben einen Rechtsanspruch auf die Leistungen. a) Förderfähig: Durch Zulagen und Sonderausgabenabzug werden nur solche Direktversicherungen staatlich gefördert, die in der Beitragsphase aus individuell steuer- und beitragspflichtigem Entgelt finanziert werden. Außerdem müssen lebenslange Leistungen zugesagt werden. Diese Leistungen unterliegen dann der nachgelagerten, vollen Besteuerung (siehe Frage 89). b) Nicht förderfähig: Beiträge zu Direktversicherungen, die nicht die oben genannten Voraussetzungen erfüllen, weil sie etwa in der Ansparphase pauschal versteuert werden (siehe Frage 24), oder weil als Leistung eine einmalige Auszahlung gewährt wird, sind nicht förderfähig.
43. Pensionsfonds sind neu geschaffene, selbständige Versorgungseinrichtungen, die dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen Rechtsansprüche auf künftige Leistungen einräumen. Sie gewähren in jedem Fall lebenslange Leistungen in Form von Leibrenten (siehe Frage 75) oder Auszahlungsplänen (siehe Frage 76). Pensionsfonds dürfen bis zu 100 % des Kapitals in Aktien anlegen. Dieser Durchführungsweg ist damit in der Anlage freier als Direktversicherung und Pensionskasse. Meist werden Beitragszusagen mit Mindestleistung gegeben (siehe Frage 46). Beim Pensionsfonds haftet der Arbeitgeber für die Erfüllung der Leistungen. Deshalb muss er sich bei der gesetzlichen Insolvenzsicherung rückversichern, die einspringt, wenn ein Arbeitgeber Betriebsrenten nicht mehr zahlen kann.
  a) Förderfähig: Beiträge, die aus dem individuell steuerpflichtigen Einkommen des Arbeitnehmers stammen, können durch Zulagen und Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG gefördert werden. In diesem Fall fallen Sozialversicherungsbeiträge an. Diese Förderung muss vom Arbeitgeber ausdrücklich verlangt werden.
  b) Nicht förderfähig Nicht förderfähig durch Zulagen sind die Beiträge, die aus Entgeltumwandlung stammen, wenn sie in Höhe von bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung steuerfrei gestellt sind. Diese Beiträge sind bis ein- schließlich 2008 sozialversicherungsfrei, deshalb ist dieser Weg für besser verdienende Arbeitnehmer oft attraktiver (siehe Frage 24).
44. Eine Pensionskasse ist eine Art Versicherung, deren Zweck darauf beschränkt ist, Versorgungsleistungen für die Arbeitnehmer der angeschlossenen Unternehmen zu erbringen. Sie räumt dem Arbeitnehmer und seinen Hinterbliebenen Rechtsansprüche auf künftige Leistungen ein.
  a) Förderfähig Für Zulagen und die steuerliche Förderung durch Sondersausgabenabzug gilt das Gleiche wie bei Pensionsfonds (siehe Frage 43).
  b) Nicht förderfähig Nicht förderfähig sind Beiträge zu Pensionskassen, die einmalige Kapitalausschüttungen vorsehen. Eine Förderung scheidet außerdem aus, wenn die Beiträge
  • steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt sind (siehe oben bei den Pensionsfonds, Frage 43) oder
  • pauschal versteuert werden (siehe Frage 24).
  Die Pauschalversteuerung der Beiträge ist ab 2002 nur noch möglich, soweit sie 4% der Beitragsbemessungsgrenze (West) in der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigen. Im Fall der Pauschalsteuer unterliegen die Leistungen dann in der Auszahlungsphase der Ertragsanteilbesteuerung (siehe Frage 89).
45. Bei der Direktzusage sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu, selbst später eine bestimmte Versorgungsleistung zu erbringen. Hierfür bildet er heute Rückstellungen. Die Unterstützungskasse ist eine rechtlich selbständige Versorgungseinrichtung, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt. Hier bedient sich also der Arbeitgeber zur Finanzierung seiner Zusage der Unterstützungskasse. Leistet die Unterstützungskasse nicht, muss der Arbeitgeber die Leistung erbringen. Bei beiden Durchführungswegen besteht eine gesetzliche Insolvenzsicherungspflicht, d. h. der Arbeitnehmer erhält seine Rente weiter, auch wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig wird. In der Finanzierungsphase ist der Aufwand in beiden Fällen steuerfrei und frei von Beiträgen zur Sozialversicherung. Beteiligt sich der Arbeitnehmer im Wege der Entgeltumwandlung an der Finanzierung, so fallen aber ab Anfang 2009 Sozialversicherungsbeiträge an. Die Leistungen selbst werden als Versorgungsbezüge (d.h. wie Beamtenpensionen) besteuert. Direktzusagen und Unterstützungskassenzusagen können nicht durch staatliche Zulagen gefördert werden (siehe Frage 41), auch wenn der Arbeitnehmer Beiträge aus Entgeltumwandlung leistet. Bestehende Anwartschaften aus Direktzusagen und Unterstützungskassen können durch den Arbeitgeber steuer- und beitragsfrei auf einen Pensionsfonds übertragen werden (zum Pensionsfonds siehe Frage 43). Auf diesem Weg können Sie zukünftig in den Genuss der staatlichen Zulagen gelangen, sofern Sie selbst Beiträge aus Entgeltumwandlung leisten. In diesem Fall werden die Leistungen dann aber später nicht als Versorgungsbezüge (mit Versorgungsfreibetrag), sondern als sonstige Einkünfte (ohne Versorgungsfreibetrag) nachgelagert besteuert (siehe Frage 89). Bestehende Leistungszusagen (siehe Frage 46) bleiben auch bei der Übertragung in einen Pensionsfonds bestehen und werden weitergeführt. Sollte Ihr Arbeitgeber eine Umwandlung von Anwartschaf- ten aus der Direktzusage oder aus einer Unterstützungskasse in einen Pensionsfonds beabsichtigen, so sollten Sie sich erkundigen, ob dies für Sie günstig ist. Ihr Arbeitgeber, der Betriebsrat oder die Gewerkschaften können Sie hierüber informieren.
46. Bislang waren bei der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland nur Leistungszusagen zugelassen. Dabei wird eine feste monatliche Leistung versprochen, für die das Betriebsrentengesetz ab Rentenbeginn eine Dynamisierung (regelmäßige Anpassung) vorschreibt. Eine neuere Form der Leistungszusage ist die beitragsorientierte Leistungszusage. Dabei werden von Arbeitgeber und/oder Arbeitnehmer „echte“ Beiträge geleistet. Der Arbeitgeber sagt für diese Beiträge eine vorab festgelegte Leistung zu, trägt also das Anlagerisiko. Auch diese Leistungen müssen regelmäßig angepasst (dynamisiert) werden. Bei Leistungszusagen sind – wie bei der gesetzlichen Rente – Beiträge und monatliche Leistungen für Männer und Frauen häufig gleich hoch, obwohl Frauen im Durchschnitt länger leben als Männer. Neu ist nun die Möglichkeit einer Beitragszusage mit Mindestleistung. Hierbei verpflichtet sich der Arbeitgeber zur Leistung bestimmter Beiträge (die auch aus Entgeltumwandlung stammen können). Das Anlagerisiko trägt der Arbeitnehmer. Er hat aber – anders als bei der beitragsorientierten Leistungszusage – auch die Gewinnchancen. Der Arbeitgeber muss lediglich garantieren, dass zu Beginn der Leistungsphase mindestens die Summe der eingezahlten Beiträge zur Verfügung steht (soweit sie nicht für die Absicherung der so genannten biometrischen Risiken – Tod, Hinterbliebene, Invalidität – verbraucht wurden). Diese neue Zusageform ist beschränkt auf Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds. Bei Beitragszusagen wird das angesparte Kapital – wie bei privaten Altersvorsorgeverträgen – zum Beginn der Leistungsphase in eine Leibrente (siehe Frage 75) oder einen Auszahlungsplan (siehe Frage 76) umgewandelt. Hierbei ergeben sich für Männer und Frauen durch die Lebenserwartung unterschiedlich hohe monatliche Leistungen. Die meisten betrieblichen Versorgungssatzungen sehen auch Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit und an Hinterbliebene vor, teilweise können diese „abgewählt“ werden. Sofern Sie die Zulagenförderung in Anspruch nehmen, gelten hinsichtlich der Art der Leistungen an Hinterbliebene Einschränkungen: Es dürfen keine Kapitalabfindungen geleistet werden, nur Renten an Ehepartner oder Waisen (siehe Frage 84).
47. In Zukunft hat jeder Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf betriebliche Altersversorgung. Sie können von Ihrem Arbeitgeber verlangen, dass von Ihrem Lohn oder Gehalt ein Betrag von bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (West) in der gesetzlichen Rentenversicherung im Wege der Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung verwendet wird. Soweit Sie tarifliche Entgeltbestandteile für den Aufbau einer Betriebsrente nutzen wollen, muss die Entgeltumwandlung durch den Tarifvertrag zugelassen sein (siehe Frage 48). Die Auswahl des betrieblichen Altersvorsorgeangebots ist Sache des Arbeitgebers. Wenn der Arbeitgeber in einem Pensionsfonds oder einer Pensionskasse (siehe Fragen 43 und 44) Mitglied ist, kann er Sie auf diese verweisen. Andernfalls können Sie den Abschluss einer Direktversicherung (siehe Frage 42) fordern, wobei aber die Auswahl des Anbieters beim Arbeitgeber liegt, damit dieser für mehrere Arbeitnehmer mit dem Anbieter günstigere Konditionen aushandeln kann. Falls Sie bereits von der Möglichkeit zur Entgeltumwandlung Gebrauch machen, aber den Höchstbetrag noch nicht ausgeschöpft haben, siehe Frage 50. Sie haben einen Anspruch darauf, dass die von Ihnen im Wege der Gehaltsumwandlung finanzierte betriebliche Altersversorgung die Voraussetzungen für eine Förderung durch Zulagen und Sonderausgabenabzug erfüllt. Sie können sich aber ebenso für einen ungeförderten Weg entscheiden, wenn Sie sich darüber mit Ihrem Arbeitgeber einigen. Wegen der vorläufig noch bestehenden Möglichkeit der Steuer- und Sozialabgabenfreiheit (siehe Frage 24) kann dies für Sie sogar günstiger sein. Informieren Sie sich beim Arbeitgeber, der Gewerkschaft oder beim Betriebsrat. Für Betriebsrentenzusagen aus Entgeltumwandlung gelten einige Sonderregeln:
  • Sie sind sofort unverfallbar (siehe Frage 51).
  • Sie können nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit eigenen Beiträgen fortgeführt werden (nur bei Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds).
  • Sie können zum neuen Arbeitgeber „mitgenommen“ werden, sofern dieser zustimmt.
48. Soweit Sie tarifliche Entgeltbestandteile für den Aufbau einer Betriebsrente nutzen wollen, muss die Entgeltumwandlung durch den Tarifvertrag zugelassen sein. Der Tarifvertrag kann auch die Ausgestaltung der betrieblichen Altersvorsorge im Einzelnen regeln. Viele Tarifverträge begrenzen die Entgeltumwandlung auf Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld, VL). In einigen Branchen beteiligt sich der Arbeitgeber mit attraktiven Zulagen an Ihrer zusätzlichen Altersvorsorge. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Arbeitgeber, dem Betriebsrat oder der Gewerkschaft.
49. In der Regel nicht. Die Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Beiträge aus Ihrem individuell steuer- und beitragspflichtigen Einkommen gezahlt werden. Wenn Sie über Ihre bestehende betriebliche Altersversorgung hinaus zusätzlich vorsorgen wollen, können Sie hierfür die Förderung erhalten. Sie haben dann zwei Möglichkeiten:
  • Sie können verlangen, dass bis zu 4 % ihres Arbeitsentgeltes in eine betriebliche Altersversorgung eingezahlt werden (siehe Fragen 47 und 48).
  • Sie können einen privaten Altersvorsorgevertrag abschließen und die Förderung dort in Anspruch nehmen.
  Sie können die beiden Möglichkeiten auch kombinieren, d.h. einen Teil der Beiträge und der Förderung für die betriebliche, den anderen Teil für die private Vorsorge verwenden (siehe Frage 23).
50. Voraussetzung für die Förderung durch Zulagen und Sonderausgabenabzug ist, dass die Beiträge aus individuell steuer- und beitragspflichtigem Entgelt geleistet werden. Bei vielen der früheren Gehaltsumwandlungsmodellen wurden diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Meist werden die Beiträge aus Sonderzahlungen geleistet (Vermögensbildende Leistungen, 13. Monatsgehalt o.ä.) und pauschal versteuert (siehe Frage 24). Dies geht bislang mit einer Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen einher, die allerdings nur noch bis 2008 gilt. Diese Formen der Betriebsrente durch Gehaltsumwandlung sind nicht förderfähig. Ebenfalls nicht förderfähig sind alle Verträge, die am Beginn der Auszahlungsphase eine Einmalzahlung vorsehen, d.h. die Auszahlung des angesparten Kapitals in einer Summe erlauben. Unter Umständen ist für Sie die Beibehaltung des bestehenden Arrangements (zumindest bis 2008) günstiger als die neue Zulagenförderung. In vielen Tarifbereichen sind inzwischen Tarifverträge abgeschlossen worden, die die bestehenden Versorgungssysteme an die neuen Fördermöglichkeiten anpassen (siehe Frage 48). Erkundigen Sie sich bei Ihrem Arbeitgeber, dem Betriebsrat oder der Gewerkschaft. Wenn Ihre Beiträge bislang weniger als 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (West) zur gesetzlichen Rentenversicherung betragen, haben Sie das Recht, neben Ihrer bestehenden Entgeltumwandlung so viel zusätzlich umzuwandeln, bis beide zusammen 4% der Beitragsbemessungsgrenze ausmachen (zur Entgeltumwandlung siehe Frage 47). Sofern Ihr Arbeitgeber zustimmt, können Sie auch mehr als 4% der Beitragsbemessungsgrenze umwandeln.
51. Bei Beiträgen aus Entgeltumwandlung (siehe Frage 47) für eine betriebliche Altersversorgung sind die daraus erworbenen Ansprüche auf eine spätere Leistung sofort unverfallbar. Das bedeutet, dass alles, was Sie vom ersten Arbeitstag an einzahlen, tatsächlich auch zu Leistungen führt. Bei arbeitgeberfinanzierten Zusagen dauert es dagegen im Regelfall fünf Jahre, bis Ihre Ansprüche auf eine Betriebsrente unverfallbar sind. Außerdem müssen Sie beim Ausscheiden aus dem Betrieb mindestens 30 Jahre alt sein. Bei einem Arbeitgeberwechsel können Sie Ihr angespartes Kapital mit zu einem anderen Arbeitgeber nehmen, falls dieser Ihnen eine diesem Kapital entsprechende Betriebsrentenzusage gibt. Wie hoch die erworbene und übertragbare Anwartschaft ausfällt, hängt vom Einzelfall ab. Zahlen Sie Beiträge aus Entgeltumwandlung in einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung, so muss Ihnen auch das Recht eingeräumt werden, den Vertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit eigenen Beiträgen fortzusetzen. Wenn das Arbeitsverhältnis ruht, z. B. bei Elternzeit (früher Erziehungsurlaub), können Sie förderfähige Eigenbeiträge an das betriebliche Versorgungswerk leisten.
52. Sehr kleine Anwartschaften können bei Betriebsrenten üblicherweise durch eine einmalige Abfindung abgegolten werden. Bei einer durch Zulagen und/oder Sonderausgabenabzug geförderten betrieblichen Altersversorgung muss die Abfindung allerdings in einen anderen (betrieblichen oder privaten) Altersvorsorgevertrag eingezahlt werden. Eine unmittelbare Auszahlung an den Versorgungsberechtigten stellt eine „schädliche Verwendung“ dar (siehe Frage 94), d.h. die Förderung wäre zurückzuzahlen.
53. Für die geförderte betriebliche Altersversorgung werden die Beiträge steuerbefreit geleistet. Deshalb werden die späteren Leistungen als sonstige Einkünfte in vollem Umfang besteuert (siehe Frage 89). Anders als bei Betriebsrenten aus Direktzusagen und Unterstützungskassen oder bei Versorgungsbezügen von Beamten kommt hier auch kein Versorgungsfreibetrag zur Anwendung.
54. Nein. Die Entnahme von angesparten Beträgen zur Immobilienfinanzierung ist nur bei privaten Altersvorsorgeverträgen möglich (siehe Frage 82).