100 Fragen & Antworten

   
  Der förderberechtigte Personenkreis
6. Welcher Personenkreis kann eine Förderung erhalten?
7. Wer kann keine Förderung erhalten?
8. Mein Ehegatte gehört nicht zum förderfähigen Personenkreis, ich gehöre dazu. Bekommen wir beide eine Förderung?
9. Ich bin bei meinem Ehegatten rentenversicherungspflichtig beschäftigt. Dieser ist selbständig tätig. Erhalte ich eine Förderung?
10. Ich bin geringfügig beschäftigt. Erhalte ich eine Förderung?
11. Ich stehe in einem rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und bin nebenbei selbständig tätig, ohne dafür Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen zu müssen. Erhalte ich eine Förderung?
12. Ich bin alleinerziehend. Erhalte ich bei der Förderung eine Kinderzulage?
13. Ich führe eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Erhalte ich eine Förderung, wenn nur mein Partner sozialversicherungspflichtig ist?
14. Stimmt es, dass inzwischen auch Beamte in die staatliche Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge einbezogen sind?
15. Ich bin im öffentlichen/kirchlichen Dienst beschäftigt und gehöre einem Zusatzversorgungssystem (VBL/ZVK) an. Kann ich trotzdem an der staatlich geförderten Altersvorsorge teilnehmen?
16. Ich bin Ausländer. Gehöre ich auch zum begünstigten Personenkreis?
   
  Die Antworten
6. Förderberechtigt sind folgende Personengruppen, wenn sie der unbeschränkten Steuerpflicht durch Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland unterliegen:
  • Rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer
  • Rentenversicherungspflichtige Selbstständige (auch auf Antrag Pflichtversicherte)
  • Pflichtversicherte nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
  • Kindererziehende (maximal für die ersten drei Lebensjahre eines jeden Kindes)
  • Bezieher von Lohnersatzleistungen (einschließlich berechtigter Arbeitslosenhilfebezieher, deren Leistungen aufgrund der Anrechnung von Einkommen und/oder Vermögen ruhen, siehe Frage 27)
  • Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen
  • Wehr- und Zivildienstleistende
  • Geringfügig Beschäftigte (z.B. in 325 Euro-Jobs) bei Verzicht auf Versicherungsfreiheit (siehe Frage 10) • Bezieher von Vorruhestandsgeld und Altersübergangsgeld
  • Beamte, Richter, Soldaten und Amtsträger Um die volle steuerliche Förderung für das gesamte Jahr zu erhalten, reicht es aus, dass Sie in dem jeweiligen Beitragsjahr z.B. in einem Monat förderberechtigt waren.
7. Folgende Personengruppen sind nicht förderberechtigt:
  • Nicht versicherungspflichtige Selbstständige
  • Freiwillig Versicherte
  • Pflichtversicherte in berufsständischen Versorgungseinrichtungen
  • Geringfügig versicherungsfrei Beschäftigte z.B. in 400 Euro-Jobs, siehe Fragen 6 und 10)
  • Sozialhilfebezieher ohne versicherungspflichtiges Einkommen
  • Nicht Erwerbstätige (Ausnahme: Kindererziehungszeiten, Pflegezeiten)
  • Arbeitnehmer, die einem Zusatzversorgungssystem angehören, das Anspruch auf eine beamtenähnliche Gesamtversorgung gewährt (dies betrifft nicht mehr den öffentlichen Dienst, siehe Frage 15).
  Auch wenn Sie nicht zum förderberechtigten Personenkreis gehören, können Sie die Förderung durch Zulagen dann erhalten, wenn Ihr Ehepartner förderberechtigt ist (siehe Frage 8).
8. Ja. Auch bei Ehepaaren, bei denen nur ein Partner förderberechtigt ist, besteht die Möglichkeit, dass beide Partner die Zulagen erhalten (sog. „abgeleitete Förderung“). Voraussetzung ist, dass beide Ehegatten jeweils einen eigenen Altersvorsorgevertrag abschließen. Der förderberechtigte Ehegatte muss sich also an der geförderten Altersvorsorge beteiligen und auch den Mindesteigenbeitrag zahlen (zur Berechnung siehe Frage 25). Der ursprünglich nicht förderberechtigte Ehegatte leitet seine Zulagenberechtigung dann vom förderberechtigten Ehegatten ab und muss dafür selbst keine Beiträge aus eigenen Mitteln leisten (siehe Frage 25). Beide Ehegatten erhalten in diesem Fall die Grundzulage. Die Kinderzulage fließt bei Eheleuten, die nicht dauerhaft getrennt leben, in den Vertrag der Mutter, wenn die Eltern nicht etwas anderes bestimmen. Achtung: Die Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung (i.d.R. die ersten drei Jahre nach der Geburt eines Kindes) ist eine Zeit der Pflichtversicherung. Der erziehende Elternteil ist während dieser Zeit unmittelbar förderberechtigt (siehe Frage 6) und muss selbst Eigenbeiträge leisten (siehe Frage 25). Wer „nur“ eine abgeleitete Förderung erhält, hat beim Sonderausgabenabzug (siehe Fragen 18 - 22) keinen eigenen steuerlichen Freibetrag. Der förderberechtigte Ehepartner macht in diesem Fall bei seinem Sonderausgabenabzug auch Altersvorsorgebeiträge des abgeleitet zulagenberechtigten Partners im Rahmen seines steuerlichen Freibetrages geltend. Die abgeleitete Förderung kann nur in Anspruch genommen werden, solange Sie und Ihr Ehepartner nicht dauernd getrennt leben (siehe dazu Fragen 87 und 88).
9. Ja. Als versicherungspflichtiger Arbeitnehmer sind Sie förderberechtigt. Wenn Ihr Ehegatte nicht rentenversicherungspflichtig ist, kann er in diesem Fall auch eine von Ihnen abgeleitete Zulagenförderung erhalten (siehe Frage 8).
10. Sie erhalten eine Förderung nur, wenn Sie auf die Versicherungsfreiheit verzichtet haben, wenn also nicht nur Ihr Arbeitgeber, sondern auch Sie selbst Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichten. Falls sie verheiratet sind, sollten Sie aber auch prüfen, ob Sie eine abgeleitete Förderung erhalten können, weil Ihr Ehegatte förderberechtigt ist (siehe Frage 8).
11. Ja. Entscheidend ist nur, ob Sie rentenversicherungspflichtig – und damit förderfähig – sind. Ob Sie nebenbei weitere Einkünfte erzielen, spielt für die Förderung keine Rolle.
12. Voraussetzung für die Gewährung der Kinderzulage ist, dass Sie zum förderfähigen Personenkreis gehören (siehe Fragen 6 und 7). Ihre Förderberechtigung kann sich etwa daraus ergeben, dass Sie rentenversicherungspflichtig beschäftigt sind oder dass Sie eine Erziehungsleistung erbringen, für die Sie als Kindererziehende/ r in der gesetzlichen Rentenversicherung Kindererziehungszeiten erhalten (maximal für die ersten drei Lebensjahre eines jeden Kindes). Leben die Eltern getrennt, bekommt die Kinderzulage (siehe Frage 17) derjenige, dem auch das Kindergeld zusteht. Die Kindergeldberechtigung muss nicht das ganze Jahr durchgängig bestanden haben. Beziehen im Laufe eins Jahres mehrere Personen für das selbe Kind Kindergeld, wird die Kinderzulage nur einmal gewährt. Sie steht dann demjenigen zu, der zu Beginn des Jahres kindergeldberechtigt war.
13. Nein. Die abgeleitete Förderung ist steuerrechtlich vom Bestand einer Ehe abhängig. Derzeit ist im Steuerrecht selbst die eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft der Ehe nicht gleichgestellt. Deshalb ist es nicht möglich, dass ein Lebenspartner seine Förderung vom anderen Partner ableitet.
14. Ja. Mit dem “Versorgungsänderungsgesetz“, das am 1. Januar 2002 in Kraft trat, wurde die Rentenreform 2001„wirkungsgleich“ auf die Beamtenversorgung übertragen. Beamte sind von Kürzungen bei Ihrer Versorgung betroffen. Deshalb wurden sie auch in die staatliche Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge einbezogen. Richter, Soldaten, Bezieher von Amtsbezügen (z.B. Minister und Staatssekretäre) und versicherungsfreie Angestellte, denen eine Beamtenversorgung zugesagt wurde (z.B. DO-Angestellte, Lehrer an kirchlichen Schulen, Ordensleute), sind auch hier Beamten gleichgestellt. Jeder Beamte, der Altersvorsorgezulagen beantragen will, muss gegenüber seiner Personalstelle eine Einverständniserklärung abgeben, dass die Zentrale Stelle für Altersvorsorge - ZfA (siehe Frage 37) die für die Berechnung des Zulagenanspruchs notwendigen Informationen (siehe Frage 30) einholen und verarbeiten darf. Die Erklärung gilt bis auf Widerruf. Sofern dem Beamten noch keine Sozialversicherungsnummer zugeteilt wurde, muss er zudem über seine Personalstelle eine Zulagennummer beantragen. Diese Zulagennummer wird dann von der ZfA vergeben und wiederum über den Dienstherrn dem Antragsteller mitgeteilt. Die Zulagennummer ist im Zulagenantrag einzutragen (siehe Frage 36).
15. Ja. Von der Förderung ausgeschlossen sind Angehörige eines Gesamtversorgungssystems, weil sie wirtschaftlich nicht von den Auswirkungen der Rentenreform 2001 betroffen sind. Eine solche Gesamtversorgung gewährte bisher etwa die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Im Dezember 2001 haben sich die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes aber auf eine Reform der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und der kommunalen Zusatzversorgungskassen (ZVK) geeinigt, wonach es künftig keine Gesamtversorgungszusage mehr geben wird. Durch diesen Systemwechsel gehören die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zum förderberechtigten Personenkreis. Im Bereich der Kirchen sind entsprechende Änderungen beschlossen worden. Sie haben damit die Möglichkeit, sich zusätzlich – neben der neuen Zusatzversorgung – eine ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge unter Inanspruchnahme der staatlichen Förderung aufzubauen. Dies kann auch innerhalb der VBL und anderen Zusatzversorgungskassen als freiwillige Höherversicherung geschehen. Da diese Produkte betriebliche Altersvorsorge sind, haftet der Arbeitgeber für die Mindestleistung. Erkundigen Sie sich bei Ihrer Personalstelle, was Ihre Zusatzversorgungskasse anbietet. Die Möglichkeit der Entgeltumwandlung (siehe Fragen 47 und 48) besteht derzeit noch nicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) gilt.
Für den Bereich der Kommunen besteht die Möglichkeit der Entgeltumwandlung seit dem 01.01.2003 (Tarifvertrag Entgeltumwandlung). Für die Landesangestellten wurde ein Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung ausgehandelt. Dieser tritt unter dem Vorbehalt der Gesamteinigung zum Tarifvertrags für die Länder (TV-L) am 01.11.2006 in Kraft, wenn sich Gewerkschaften und Bundesländer wie geplant auf das Inkrafttreten am 1.11.2006 verständigen.
Bisher haben Land und Bund die Entgeltumwandlung aber noch nicht zugelassen. Arbeitnehmer, für die ausdrücklich der Tarifvertrag BAT Bund bzw. Land gilt, können damit zurzeit keine Entgeltumwandlung durchführen.
16. Ja. Die Staatsangehörigkeit ist für die zusätzliche steuerliche Förderung ohne Bedeutung. Voraussetzung ist aber, dass Sie der unbeschränkten Einkommens-steuerpflicht in Deutschland unterliegen (siehe Fragen 91 - 93) und dass Sie (oder Ihr Ehepartner) zum förderfähigen Personenkreis gehören (siehe Fragen 6 - 8).