100 Fragen & Antworten

   
  Weitere Fragen
89. Muss ich die Leistungen der zusätzlichen Altersvorsorge im Alter versteuern?
90. Für welche Zahlungsweise soll ich mich entscheiden?
91. Ich wohne in Deutschland und arbeite im Ausland. Bekomme ich eine Förderung?
92. Ich wohne im Ausland und arbeite in Deutschland. Bekomme ich eine Förderung?
93. Was geschieht, wenn ich ins Ausland verziehe?
94. Was passiert, wenn ich mein Altersvorsorgevermögen anders verwende, als es der Gesetzgeber vorgesehen hat („schädliche Verwendung“)?
95. Was passiert, wenn ich vergessen habe, meinen Beitrag an veränderte Verhältnisse anzupassen?
96. Was passiert, wenn ich mich in der Ansparphase beruflich verändere und danach nicht mehr zum förderfähigen Personenkreis gehöre (z.B. weil ich mich selbständig mache)?
97. Was geschieht, wenn ich während der Ansparphase in Altersteilzeit gehe?
98. Kann das geförderte Altersvorsorgevermögen übertragen oder gepfändet werden?
99. Wird das geförderte Altersvorsorgevermögen auf andere Leistungen angerechnet (Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung, Hinterbliebenenrenten)?
100. Kann der Gesetzgeber die Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge einstellen oder verändern?
   
  Die Antworten
89. Die als Leistung aus den geförderten Altersvorsorgeverträgen erbrachten Zahlungen sowie die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, für die steuerbefreit Beiträge gezahlt wurden, werden als sonstige Einkünfte während der Leistungsphase in vollem Umfang besteuert (nachgelagerte Besteuerung). Weil durch die Günstigerprüfung (siehe Frage 19) sichergestellt ist, dass Sie – auch über die Zulagen – mindestens eine Förderung in Höhe des steuerlichen Sonderausgabenabzugs erhalten, sind Ihre Beiträge zur zusätzlichen geförderten Altersvorsorge bei beiden Förderformen im Ergebnis steuerfrei gestellt, mit der Folge der vollen Steuerpflicht bei Auszahlung. Anders als bei Betriebsrenten aus Direktzusagen und Unterstützungskassen oder bei Versorgungsbezügen der Beamten kommt bei der nachgelagerten Besteuerung hier kein Versorgungsfreibetrag oder Arbeitnehmer- Pauschbetrag zur Anwendung. Bei umgewandelten Lebensversicherungsverträgen gilt die volle Steuerpflicht anteilig nur für das Kapital, das nach der Umwandlung steuergefördert angesammelt wurde. Auch sonst gilt, dass ungeförderte Teile der Leistung steuerlich genauso behandelt werden wie andere Sparformen aus versteuertem Einkommen. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass voraussichtlich die Besteuerung der gesetzlichen Renten und der Altersvorsorge bis 2005 neu geregelt werden wird.
90. Wenn Sie prüfen, welche Zahlungsweise für Sie am günstigsten ist, sollten Sie folgende Punkte beachten:
  • Mit einer jährlichen Zahlung zu Beginn des Jahres kann eventuell die Rendite gesteigert werden.
  • Mit monatlicher/vierteljährlicher/ halbjährlicher Zahlung können die Beiträge zeitlich verteilt werden. Außerdem können zeitnah Änderungen der Einkommensverhältnisse berücksichtigt werden. Möglicherweise wird aber vom Anbieter eine Verwaltungskostenpauschale aufgeschlagen.
  • Bei der betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung kann der Arbeitgeber verlangen, dass während eines laufenden Kalenderjahres gleich bleibende monatliche Beträge verwendet werden. Häufig werden hier Sonderzahlungen (wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) umgewandelt. Um die staatlichen Fördermittel voll auszuschöpfen, müssen die Beiträge zwischen 2002 und 2008 alle zwei Jahre angepasst werden. Eine Anpassung ist auch bei einer Änderung der Einkommensverhältnisse erforderlich. Entscheidend für das aktuelle Beitragsjahr ist immer das für den Mindesteigenbeitrag maßgebliche sozialversicherungspflichtige Einkommen des Vorjahres (siehe Fragen 25 - 33).
91. Grundsätzlich ist die Förderberechtigung an die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Deutschland geknüpft. Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Deutschland besteht in der Regel, wenn Sie Ihren Wohnsitz im Inland haben. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Deutschland auch beantragt werden. Erkundigen Sie sich bei Ihrem örtlichen Finanzamt. Wenn Sie in Deutschland steuerpflichtig sind, so sind Sie förderberechtigt, wenn Sie als Arbeitnehmer im gesetzlichen Rentenversicherungssystem des Nachbarlandes pflichtversichert sind.
92. Grundsätzlich ist die Förderberechtigung an die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Deutschland geknüpft. Ob es mit dem Europarecht vereinbar ist, wenn Grenzgänger von der Förderung ausgeschlossen werden, wird zur Zeit in Brüssel noch geprüft (siehe auch Frage 93).
93. Mit dem dauerhaften Wechsel in das Ausland endet die steuerliche Förderung durch Zulagen und Sonderausgabenabzug, weil damit auch grundsätzlich die unbeschränkte Steuerpflicht endet. Alle gewährten Zulagen werden ebenso zurückgefordert wie die eventuell gewährten steuerlichen Vorteile aus dem Sonderausgabenabzug. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Versorgungsleistungen im Alter versteuert werden müssten, beim Wegzug ins Ausland aber in Deutschland im Alter keine Steuern mehr gezahlt werden. Wenn Sie während der Ansparphase ins Ausland ziehen, kann die Rückzahlung der bereits erhaltenen Förderung auf Antrag bis zum Beginn der Leistungsphase zinslos gestundet werden. Ziehen Sie zurück nach Deutschland, so wird die Rückforderung erlassen; Sie müssen also nichts zurückzahlen. Am Beginn der Leistungsphase wird auch nicht die ganze Summe auf einmal zurückgefordert. Sie müssen lediglich 15 % der monatlichen Versorgungsleistung abführen, bis die erhaltene Förderleistung vollständig zurückgezahlt ist. Darüber hinaus kann es allerdings sein, dass die Leistung in Ihrem neuen Wohnsitzland nach dem dort geltenden Recht besteuert wird. Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber in Deutschland zu einer Auslandstätigkeit in ein anderes Land entsendet werden, können Sie nach Ihrer Rückkehr die Förderung für die Zeit der Entsendung im Nachhinein beantragen. Eine Besonderheit gilt bei ins Ausland versetzten Beamten: Sie bleiben in Deutschland steuerpflichtig und damit zugleich förderberechtigt. Wenn Sie während der Leistungsphase ins Ausland ziehen, müssen Sie den Teil der Förderung zurückzahlen, der in dem noch verbliebenen Vorsorgekapital enthalten ist. Der Gesetzgeber hat diese Regelungen einer Prüfung unterzogen und erwägt für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft und bei Grenzgängern eine Änderung. Die Einzelheiten standen bei Redaktionsschluss noch nicht fest.
94. Im Gesetz ist dann von einer schädlichen Verwendung die Rede, wenn das angesparte Altersvorsorgevermögen nicht zur Altersvorsorge in Form lebenslanger Leistungen verwendet wird. Ein solcher Fall liegt etwa vor, wenn Sie den Vertrag kündigen und sich das Vermögen in einer Summe auszahlen lassen. Das Vermögen gehört zwar Ihnen, da Sie es selbst angespart haben. Daher dürfen Sie es (im Rahmen der Kündigungsfristen) auch verwenden, wie Sie wollen. Bei einer schädlichen Verwendung werden jedoch die in dem ausgezahlten Altervorsorgevermögen enthaltenen Zulagen sowie die ggf. gewährten zusätzlichen Steuererleichterungen durch den Sonderausgabenabzug von Ihrem Anbieter einbehalten und an den Staat zurückgezahlt. Darüber hinaus sind unter Umständen die im ausgezahlten Kapital enthaltenen Erträge zu versteuern.
95. Um von der vollen Förderung zu profitieren, muss der Beitrag an veränderte Verhältnisse angepasst werden. Folgende Änderungen sind relevant:
  • Geänderte Zulagenansprüche, z.B. aufgrund geänderter Familienverhältnisse
  • Höhere oder niedrigere beitragspflichtige Einnahmen im Vorjahr
  • Anpassung des Mindesteigenbeitrages (siehe Fragen 25 - 33) in den Jahren 2004, 2006 und 2008 auch bei unverändertem Einkommen
  • Anpassung des Sockelbetrages im Jahr 2005 Haben Sie mehr gezahlt, als zum Erhalt der maximalen Förderung nötig war (z. B. weil sich im Nachhinein durch die Geburt eines Kindes eine höhere Zulage ergibt), können Sie den überzahlten Betrag unter Umständen von Ihrem Anbieter zurückfordern. In der Regel ist dazu eine Teilkündigung des Vertrages nötig. Der Vertrag kann aber auch vorsehen, dass Überzahlungen auf die im Folgejahr zu zahlenden Beiträge angerechnet werden. Habe Sie umgekehrt weniger gezahlt, als zum Erhalt der vollen Zulage nötig war, ist es nach Ablauf des Beitragsjahres nicht mehr möglich, Nachzahlungen zu leisten. In diesem Fall bleibt Ihnen nur eine anteilig gekürzte Zulage.
96. Scheiden Sie während eines Jahres aus dem begünstigten Personenkreis aus, so können Sie für dieses laufende Jahr noch die volle staatliche Förderung erhalten. Danach können Sie nur noch Zulagen erhalten, wenn Sie verheiratet sind und Ihr Ehegatte zum begünstigten Personenkreis gehört (siehe Fragen 6 und 8). Wenn Ihre Förderberechtigung wegfällt, können Sie Ihren Altersvorsorgevertrag ruhen lassen (siehe Frage 33). Das bereits angesparte Altersvorsorgevermögen bleibt dann bis zur vorgesehenen Auszahlung im Alter in dem Vertrag gebunden. Sie müssen auch die bereits erhaltenen Zulagen nicht zurückzahlen. Eine Kündigung des Vertrages und die Auszahlung des Vermögens ist auch zulässig, stellt aber eine so genannte schädliche Verwendung dar (siehe Frage 94).
97. Grundsätzlich können Sie auch während der Altersteilzeit einschließlich der Freistellungsphase weiterhin Ihr Altersvermögen aufbauen. Besonderheiten ergeben sich für die Höhe Ihres Mindesteigenbeitrages (siehe Fragen 25 – 33). Wenn Sie ein vermindertes Bruttoarbeitsentgelt und einen steuer- und sozialversicherungsfreien Aufstockungsbetrag erhalten, so ist nur das tatsächlich erzielte verminderte (steuer- und sozialversicherungspflichtige) Bruttoarbeitsentgelt zu berücksichtigen. Es ist also nur maßgeblich, welches sozialversicherungspflichtige Entgelt im jeweils vorangegangen Kalenderjahr tatsächlich erzielt wurde, nicht aber die Aufstockungsbeträge.
98. Das geförderte Altersvorsorgevermögen einschließlich der Zulagen und der Erträge kann in der Ansparphase nicht übertragen oder gepfändet werden. Es kann also z.B. nicht zur Kreditsicherung verwendet werden. Geschützt ist jedoch nur das Vermögen, das mittels der Beiträge bis hin zu den Höchstgrenzen für den Sonderausgabenabzug angespart wurde. Überzahlungen können also übertragen und gepfändet werden. In der Auszahlungsphase ist das Altersvorsorgevermögen ebenfalls vor Übertragung und Pfändung besonders geschützt. Dies ist das Vermögen, das Sie insgesamt angespart haben. Für die Auszahlungen aus diesem Vermögen besteht aber kein so weitgehender Schutz vor Pfändungen. Beträge, die zur Auszahlung gelangen, können im Rahmen der üblichen Freibeträge gepfändet werden.
99. Das im geförderten Vertrag angesammelte Altersvorsorgevermögen einschließlich seiner Erträge ist vor der Anrechnung auf die Sozialhilfe geschützt (sog. Schonvermögen, § 88 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz). Das gilt auch für Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsgesetz, GSiG), das am 1. Januar 2003 in Kraft tritt. Soweit das geschützte Kapital im Alter ausgezahlt wird, ist es aber zur Bestreitung des Lebensunterhaltes einzusetzen und kann damit auch die Gewährung von Sozialhilfe oder Grundsicherung einschränken oder ausschließen. Bei der Arbeitslosenhilfe ist das Altersvorsorgevermögen einschließlich seiner Erträge als Vermögen ebenfalls nicht zu berücksichtigen (Ausnahme: schädliche Verwendung, siehe Frage 94). Allerdings mindert das Altersvorsorgevermögen den Freibetrag des Arbeitslosenhilfebeziehers. Wenn er über Altersvorsorgevermögen verfügt, kann es also sein, dass er Vermögen einsetzen muss, das ihm sonst aufgrund des bestehenden Freibetrages verblieben wäre. Im übrigen sind die Altersvorsorgezulagen sowie die Erträge aus dem geförderten Altersvorsorgevermögen bei der Arbeitslosenhilfe auch nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Auch bei Hinterbliebenenrenten sind die Einnahmen aus geförderten Altersvorsorgeverträgen von der Anrechnung ausgenommen. Wenn Hinterbliebene Erwerbseinkommen beziehen, werden Arbeitsentgelte, die durch Entgeltumwandlung bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze für die betriebliche Altersversorgung verwendet werden (vgl. Frage 47), von der Einkommensanrechnung ausgenommen.
100. Ja. Grundsätzlich kann der Gesetzgeber die Regelungen der Rentenreform 2001 modifizieren oder aussetzen, wenn er es für erforderlich hält. Die Auswirkungen der Förderung der kapitalgedeckten Altersvorsorge werden in den nächsten Jahren aufmerksam beobachtet. In der Begründung zum Rentenreformgesetz 2001 wurde bereits angekündigt, dass nach einigen Jahren überprüft werden soll, ob sich die Freiwilligkeit bewährt hat. Deshalb sollten Sie die aktuelle Entwicklung und die Nachrichten verfolgen, die die Altersvorsorge in Deutschland betreffen.