100 Fragen & Antworten

   
  Die Absicherung von Ehepartnern und Angehörigen
84. Wie kann ich meine Familie absichern?
85. Was geschieht, wenn ich während der Ansparphase sterbe?
86. Kann ich mein Altersvorsorgevermögen vererben?
87. Was passiert, wenn ich mich von meinem Ehepartner trenne?
88. Was passiert mit dem Altersvorsorgevermögen im Falle einer Ehescheidung?
   
  Die Antworten
84. Das Gesetz sieht einige Sonderregelungen vor, die Familienangehörige begünstigen. So kann der Ehepartner etwa eine Zulagenförderung erhalten, auch wenn er selbst nicht unmittelbar förderberechtigt ist (siehe Frage 8). Auch werden die Leistungen aus einem geförderten Altersvorsorgevertrag nicht auf die Hinterbliebenenrente angerechnet (siehe Frage 99). Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die zusätzliche geförderte Altersvorsorge mit einer Hinterbliebenenabsicherung zu verbinden: Bei betrieblichen Versorgungssystemen wird meist auch eine Hinterbliebenenabsicherung angeboten. Auch die staatlich geförderte private Altersvorsorge kann mit einer zusätzlichen Absicherung für Hinterbliebene im Form einer Hinterbliebenenrente verbunden werden (siehe Frage 72). Es kann auch vorab vereinbart werden, dass eine Rente aus dem zum Todeszeitpunkt vorhandenen Kapital gezahlt wird. Nicht geeignet ist eine Rentengarantiezeit (siehe Frage 73). Als Hinterbliebene abgesichert werden können bei geförderten Verträgen der privaten oder betrieblichen Altersvorsorge nur der im Haushalt lebende Ehegatte und seine kindergeldberechtigten Kinder. Der Anspruch auf Waisenrente ist zudem beschränkt auf die Zeit der Kindergeldberechtigung. Ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht, hängt unter anderem davon ab, wie alt das Kind ist, ob es eigenes Einkommen erzielt und ob es eine Ausbildung macht.
85. Sterben Sie während der Ansparphase, endet die staatliche Förderung. Wenn Sie ver- heiratet sind und von ihrem Ehegatten nicht dauernd getrennt lebten, kann das in Ihrem Vertrag enthaltene Vermögen auf seinen eigenen Altersvorsorgevertrag übertragen werden, soweit die Vertragskonditionen dies gestatten. Der hinterbliebene Ehegatten kann den Vertrag auch nach dem Todesfall noch abschließen. Die bereits erhaltene Förderung bleibt dann Ihrem Ehegatten erhalten. Das angesammelte Kapital ist erbschaftssteuerpflichtig. Allerdings beträgt der Freibetrag bei Ehegatten hier rund ½ Million Euro. Es kann auch vorab vereinbart werden, dass eine Rente aus dem zum Todeszeitpunkt vorhandenen Kapital gezahlt wird. Eine förderunschädliche Übertragung des Altersvorsorgevermögens auf die Kinder ist demgegenüber grundsätzlich nicht möglich. Hier kann nur eine zusätzliche Hinterbliebenenrente – soweit diese vereinbart ist – die kindergeldberechtigten Kinder zusätzlich versorgen (siehe Fragen 72 und 84).

86. Eine Auszahlung des Restbetrages, der zum Todeszeitpunkt in einem Altersvorsorgevertrag noch enthalten ist, an Ihre Erben ist grundsätzlich möglich, wenn der Altersvorsorgevertrag dies zulässt. Wenn im Todesfall keine Übertragung auf den Ehegatten erfolgt (siehe Frage 85), sondern das Altersvorsorgevermögen vererbt wird, gilt das Gleiche wie bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages. Es handelt sich um eine „schädliche Verwendung“ (siehe Frage 94). In diesem Fall bekommen Ihre Erben zwar das von Ihnen eingezahlte Geld sowie die angefallenen Erträge ausgezahlt. Allerdings muss zuvor die in dem Restbetrag anteilig enthaltene staatliche Förderung zurückgezahlt werden. Außerdem müssen die angefallenen Zinsen versteuert werden. Zusätzlich fällt unter Umständen Erbschaftsteuer an.
87. Wird die Trennung im Laufe eines Jahres vollzogen, werden die Ehegatten für das laufende Jahr noch wie bisher gestellt. In dem auf die Trennung folgenden Jahr werden sie bei der Förderung wie Alleinstehende behandelt. Das bedeutet aber nicht, dass die vor der Zeit des Getrenntlebens erhaltenen Zulagen zurückgezahlt werden müssen. Wenn beide Ehepartner selbst zum förderberechtigten Personenkreis gehören, behalten beide ihren Zulagenanspruch. Die Kinderzulage bekommt, wer das Kindergeld erhält. Beziehen im Laufe eins Jahres mehrere Personen für dasselbe Kind Kindergeld, wird die Kinderzulage nur einmal gewährt. Sie steht dann demjenigen zu, der zu Beginn des Jahres kindergeldberechtigt war. Komplizierter wird es, wenn nur ein Ehepartner zum förderberechtigten Personenkreis gehört: Ehepartner, die nur abgeleitet zulagenberechtigt waren (siehe Fragen 6 - 8), verlieren mit Ablauf des Jahres der Trennung den Anspruch auf Altersvorsorgezulagen (für den Fall der Ehescheidung siehe Frage 88). Auch der Anspruch auf Kinderzulage geht dem nicht unmittelbar förderberechtigten Ehegatten in diesem Fall verloren. Der unmittelbar förderberechtigte Ehepartner behält seinen Zulagenanspruch. Die Kinderzulage erhält er nur, wenn er Kindergeld bezieht. Für ihn ändert sich zudem die Berechnung des Mindesteigenbeitrages. Er kann nicht mehr die Zulagen abziehen, die sein abgeleitet zulagenberechtigter Ehepartner erhalten hat. Damit steigt sein Mindesteigenbeitrag.
88. Grundsätzlich schließen beide Ehepartner jeweils eigene Altersvorsorgeverträge, so dass dort auch die jeweiligen Zulagen gutgeschrieben werden (zum Verfahren bei abgeleiteter Förderung siehe Frage 87). Ob und in welcher Form im Rahmen des Zugewinnausgleichs im Scheidungsverfahren ein Ausgleich stattfindet, falls Mann und Frau während der Ehezeit unterschiedlich viel angespart haben, ist noch nicht abschließend geklärt. Hier wird es Anfang 2003 zu einer Regelung kommen. Auswirkungen auf Ihre zusätzliche Altersvorsorge können sich bereits vor einer Scheidung ergeben, falls Sie dauerhaft getrennt leben (siehe Frage 87).

 

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